Beschlüsse im Blick
Ein Jahr Atomausstieg: Söders Blackout-Warnungen sind nicht eingetroffen
18.4.2024, 15:00 Uhr"Ich glaube auch, dass wir schon im nächsten Winter ernsthafte Probleme bekommen", sagte Markus Söder vor der Kulisse des Meilers des Atomkraftwerks Isar 2, als dieses vor einem Jahr vom Netz ging. Ein Jahr Ausstieg - aber all die Schreckensprognosen von einer angeblich zwangsläufig kollabierenden Stromversorgung, wie sie vor allem Oppositionspolitiker verbreiteten, sind nicht eingetroffen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt in Deutschland kontinuierlich. 2023 lag er bei knapp 52 Prozent. Er könnte höher sein, wäre der Ausbau nicht viele Jahre lang ausgebremst worden - meist von jenen Politikern, die beim Atom-Ausstieg das Gespenst des Blackouts an die Wand malten.
Söder war es, der ebenfalls den Atomausstieg forderte
Andere Länder bauen neue Atomkraftwerke - darauf verweisen die Kritiker des deutschen Ausstiegs. Dass sie selbst, allen voran Söder, nach Fukushima auf den Ausstieg gedrängt und diesen unter Angela Merkel beschlossen hatten - das verschweigen sie gern. Und was sie teils über das rasche Wiederhochfahren deutscher Meiler sagten, wurde inhaltlich durch die Betreiber selbst widerlegt: Das Atomgesetz lasse keinen Spielraum.
Nun kann man sehr wohl für neue Atomkraftwerke eintreten, auch aus Klimaschutz-Gründen. Dann muss man aber auch erwähnen, wie lange Genehmigungsverfahren dauern - und sollte die Endlager-Frage nicht ausklammern, wie dies Markus Söder für den Freistaat bisher kategorisch tut. Und die Kernfusions-Forschungs-Aktivitäten, die Bayern fördert, können eine Perspektive sein - sollte das eine nutzbare Option werden, vergehen aber noch Jahrzehnte. Das ist also kein Beitrag zur aktuellen Energieversorgung.
Die funktioniert momentan auch deswegen gut, weil Deutschland wegen seiner anhaltenden Wirtschaftsschwäche weniger Strom verbraucht. Die Industrie zahlt dafür Preise, die wegen staatlicher Förderung teils sinken, auch hier entgegen allen Unkenrufen aus Wirtschaft und Opposition.
Die anhaltende Flaute im Land ist übrigens auch ein Faktor dafür, dass die Klima-Ziele im vergangenen Jahr erreicht wurden - gewiss kein Grund, auf den die Ampel stolz sein kann. Auch nicht darauf, die einigermaßen ehrgeizige Klimaziele der Vorgänger-Regierung aufzuweichen - wie es die Koalition gerade beim Klimaschutzgesetz getan hat.
Die Ministerien werden aus ihrer Verantwortung entlassen
Die einzelnen Ressorts werden aus der Verantwortung entlassen, können ihre Ziele überschreiten - es zählt nur noch das Gesamt-Ergebnis. Das nimmt Druck vor allem vom Verkehrsbereich, der zu viel Emissionen verursacht.
Das Ergebnis ist ein Triumph für die Klima-Bremser der FDP, deren Ressortchef Wissing Fahrverbote am Wochenende als Notlösung angedroht hatte. Dabei könnte er längst mit einem Tempolimit einen Teil der nötigen Emissionen einsparen - aber er verkündet, entgegen allen Umfragen, dass "die Leute das nicht wollen".
Und die gesamte, einst als Fortschritts-Koalition angetretene Ampel schaltet zusammen mit der FDP beim Klima auf Rot. Ein Armutszeugnis.
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