Verschwendung von Steuergeldern: Scharfe Kritik am Zukunftsmuseum und einem extrem teuren Kiosk

Nürnberg - Nürnbergs Zukunftsmuseum hat nun auch den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen. In seinem Schwarzbuch 2022 prangert er das teure Renommierprojekt an, das den Steuerzahler unter anderem eine jährliche Miete von rund 2,8 Millionen Euro kostet.

Der ironische Unterton ist nicht zu überhören: "Im Sinne der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass das neue Zukunftsmuseum Nürnberg auch wegen der hierfür ausgegebenen Steuergelder zu einem ,Stargate' und musealen Erfolg wird", konstatiert der Bund der Steuerzahler in Bayern (BdSt), als er im Presseclub Nürnberg das Schwarzbuch 2022 vorstellt. Insgesamt neun Projekte der öffentlichen Hand im Freistaat geißelt er darin als besonders krasse Beispiele von Steuerverschwendung.

Und bei dem Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Augustinerhof ist der BdSt wahrlich nicht die einzige Institution, die sich an der umstrittenen Finanzierung stößt. Unter anderem werfen Rechtsexperten dem Deutschen Museum in München, dem Hausherren der Nürnberger Dependance, Verfahrensfehler bei der Vergabe vor. Verschiedene Oppositionspolitiker im Bayerischen Landtag fordern inzwischen einen Untersuchungsausschuss.

Jährliche Mietkosten von rund 2,8 Millionen Euro

An dem Mietvertrag, der über stolze 25 Jahre läuft, hat unter anderem der Bayerische Oberste Rechnungshof scharfe Kritik geübt. Die Mietausgaben einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung belaufen sich auf jährlich rund 2,8 Millionen Euro und sind im Mietvertrag fixiert. Auch dem Bund der Steuerzahler gegenüber wurde die Angemessenheit dieses Preises kritisiert.

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Deutlich niedriger ist das zweite Beispiel von mutmaßlicher Steuerverschwendung aus der Region, das der BdSt unter die Lupe genommen hat, denn die Restaurierung eines historischen Pavillons in Ansbach schlug am Ende der Arbeiten mit vergleichsweise bescheidenen 250.000 Euro zu Buche. Die prozentuale Teuerung ist allerdings eklatant, denn ursprünglich hatte die Stadt Ansbach 65.000 Euro für das Projekt veranschlagt, für das ein aus dem Jahr 1850 stammender Pavillon erworben und aufwendig repariert und neugestaltet worden war.

Restaurierungskosten hatten sich mehr als verdoppelt

Seit Juli dieses Jahres wird die rund 13 Quadratmeter große Rotunde vor dem Ansbacher Amtsgericht als Café mit einer Außenbestuhlung genutzt, dafür wurde unter anderem eine professionelle Kücheneinrichtung nebst Lüftungsanlage und Fettabscheider installiert. Darüber hinaus hatten sich die Restaurierungskosten mehr als verdoppelt, da unter anderem zunächst unentdeckte Fäuleschäden in der Dachkonstruktion beseitigt werden mussten.

Ansbachs Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) ist überzeugt davon, dass "die Investition zwar hoch ist, aber dem Stadtraum adäquat zu Gute kommt". Das Café erfreue sich großer Beliebtheit. Für die Restaurierung des historischen Pavillons, der einst als Zeitungskiosk genutzt worden war, wird zudem ein Zuschuss aus staatlichen Mitteln im Rahmen der Städtebauförderung erwartet. 60 Prozent der förderfähigen Kosten sollen erstattet werden, doch für den BdSt ist das ein schwacher Trost: "Steuergeld bleibt Steuergeld, gleich aus welchem Topf es kommt."

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