Trotz vieler Warnungen von Fachleuten
Cannabis-Legalisierung ist beschlossen: Deutschland geht ein hohes Risiko ein
Berlin-Korrespondent der NN
„Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung. Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt, lasst die Finger davon."
Diese Sätze zur Cannabis-Entkriminalisierung stammen nicht etwa von Friedrich Merz oder von Markus Söder, wie vielleicht viele vermuten würden, sondern von Stephan Weil. Der ist Ministerpräsident von Niedersachsen und einer der einflussreichsten SPD-Politiker in Deutschland.
Das ist bemerkenswert, denn immerhin hat eine SPD-geführte Bundesregierung dieses Gesetz eingebracht. Ähnlich kritische Stimmen wie die von Weil waren von den meisten Justiz- und Innenministern der Republik zu hören.
Aber das ist nun alles passé. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht aufgerufen und damit kann die Cannabis-Legalisierung in Kraft treten. Nichts wird sie mehr aufhalten.
Der Ist-Zustand war nicht gut
Die Befürworter haben in einem Punkt Recht: Der Ist-Zustand war nicht gut. Und zwar seit vielen Jahren nicht. Der Konsum bei Jugendlichen ist erheblich gestiegen, die Dealer verdienten sich dumm und dämlich. Es war also durchaus an der Zeit, angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Drogenpolitik über eine Neuregelung nachzudenken.
Nur weil die alte Lösung nicht erfolgreich war, muss aber mit dem neuen Ampel-Konzept nicht automatisch alles besser werden. Vor allem, dass nach jahrelangen Diskussionen das Gesetz binnen weniger Wochen in Kraft treten soll, könnte die Behörden überfordern - insbesondere die Justiz.
Mit der Neuregelung ist eine Amnestie verbunden, die eine Überprüfung Hunderttausender bereits verhängter Urteile zur Folge hat. Das wird Gerichte und Staatsanwaltschaften erst mal massiv beschäftigen und von anderen wichtigen Aufgaben abhalten. Zumindest im ersten Jahr wird das Gesetz also eher eine Belastung als eine Entlastung darstellen.
Gelingt es, den Schwarzmarkt auszutrocknen?
Ob die Rechnung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgeht, steht noch in den Sternen. Gelingt es, mit der Legalisierung den Schwarzmarkt auszutrocknen? Wird trotz der leichteren Zugänglichkeit und der doch relativ hohen erlaubten Besitzmenge der Droge der Konsum nicht dramatisch gesteigert? Wer könnte das jetzt schon sagen. Deutschland geht ein hohes Risiko ein, das muss allen bewusst sein.
Die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl werden hoffentlich erste Erkenntnisse liefern. Oppositionsführer Friedrich Merz hat bereits angekündigt, er werde als Kanzler alles rückgängig machen. Kann sein, dass das Anfang 2026 bitter nötig ist. Kann aber auch sein, dass er es „vergisst“, weil sich alles zum Besseren entwickelt hat.
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen